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OLG Hamburg, 11.01.2023 - 4 St 2/22 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (3)
- Justiz Hamburg (Pressemitteilung)
Staatsschutzverfahren gegen einen deutsch-iranischen Staatsangehörigen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Iran-Embargo
- Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Staatsschutzverfahren gegen einen deutsch-iranischen Staatsangehörigen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Iran-Embargo
- Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Staatsschutzverfahren gegen einen deutsch-iranischen Staatsangehörigen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Iran-Embargo
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 11.01.2023 - 4 St 2/22
- BGH, 22.08.2023 - 3 StR 222/23
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.07.2023 - StB 43/23
Dringender Tatverdacht der Auslieferung von zwei Spektrometer-Systemen an den …
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat den Angeklagten am 11. Januar 2023 wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen eine Genehmigungspflicht für den Verkauf und die tateinheitliche Ausfuhr gemäß eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt (4 St 2/22).